Abschieds-Statement des ALLRAIL-Präsidenten Dr. Erich Forster

▶ Dr. Erich Forster war seit der Gründung von ALLRAIL im Jahr 2017 Präsident.

▶ Jetzt zieht er sich nach vielen Jahrzehnten in der Branche zurück.

▶ Also fragten wir ihn: Welche Botschaft möchten Sie senden, um die Zukunft des Schienenpersonenverkehrs zu stärken?

Dr. Erich Forster antwortete:

„Die jüngste Studie der EU-Kommission über die Auswirkungen des Wettbewerbs im Schienenpersonenverkehr hat eindeutig bestätigt, dass die Marktöffnung zu attraktiveren Preisen und mehr Angebot mit besserer Qualität führt.

Wettbewerb ist daher der einzige Weg zu einem modernen, deutlich erweiterten und effizienten Schienenverkehr, der auch viel mehr Passagiere anziehen wird, um die Klimakrise zu bewältigen. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um einen stärkeren und faireren Wettbewerb zu gewährleisten, wie zum Beispiel:

  1. Eine strikte und kompromisslose Umsetzung des 4. Eisenbahnpakets der EU, um den Bahn-Marktanteil auf nationaler und internationaler Ebene schnell zu steigern. 
    • Insbesondere muss die wettbewerbliche Ausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen (Public Service Obligations, „PSO“s) zur absoluten Norm werden und darf keinen Raum für Schlupflöcher oder kreative Umgehungen lassen.
  2. Schnellere und einheitlichere Standardisierung mit harmonisierten Vorschriften, um die Fragmentierung entsprechend der Grenzen der Mitgliedstaaten zu verringern. 
  3. Besser zielgerichtete Instrumente zur Förderung neuer Marktteilnehmer.
    • Dies umfasst innovative Finanzierungs- und Fördermodelle für Investitionen in neues Rollmaterial sowie spezifische Lösungen zur besseren Integration von Rollmaterialvermietern in den Personenverkehrsmarkt, ähnlich ihrer etablierten Rolle im Schienengüterverkehr.
  4. Rasche und konsequente Verhinderung und auch spürbare Sanktionierung wettbewerbswidriger Praktiken etablierter staatlicher Bahnbetreiber, die den Markteintritt und das Wachstum neuer Marktteilnehmer behindern,  wie etwa das ÖBB/ČD-Kartell, das von der EU-Kommission mit einer Geldbuße belegt wurde, weil es den Verkauf von Rollmaterial an RegioJet blockierte .
    • Dazu benötigen Wettbewerbsbehörden und Regulierungsbehörden auf nationaler und EU-Ebene mehr Ressourcen und Befugnisse, damit sie schneller und konsequenter handeln können.
    • Sanktionen müssen auch schuldige Entscheidungsträger von Unternehmen, die zu Strafzahlungen wegen Wettbewerbs-rechtsverstößen verurteilt werden, finanziell treffen. Die Unternehmen müssen Regressansprüche stellen, sonst trifft die Strafzahlung schlussendlich nur die Steuerzahler als Eigentümer der Staatsbahnen.

Ich bin zuversichtlich, dass der neue Präsident von ALLRAIL – Elmer van Buuren – noch entschlossener agieren muss, einen fairen Wettbewerb und mutige Reformen voranzutreiben, die den Schienenpersonenverkehr in Europa stärken. 

Die vollständige Umsetzung des Vierten Eisenbahnpakets der EU wird ein entscheidender Schritt sein, neben einem stärkeren Vorstoß für einen offenen und wettbewerbsfähigen Bahnmarkt, der bessere Dienstleistungen für Fahrgäste bietet und damit die Klimaziele Europas unterstützt.